BREAKING NEWS: Streitigkeiten verzögern Koalitionsvereinbarungen der “Change”-Regierung

noch ist die neue Regierung nicht in trockenen Tüchern

Israel steht kurz vor der Vereidigung einer neuen Regierung, wie es sie im jüdischen Staat noch nie gegeben hat. Das Spektrum der 8 Parteien reicht von rechts nach links und beinhaltet sogar erstmalig die islamistische Ra’am-Partei. Diese ist wie ein Trojanisches Pferd und so wundert es auch nicht, dass der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu versucht die Bildung einer Regierung, deren einzige Gemeinsamkeit ist, ihn abzusetzen, um jeden Preis zu verhindern. Am Montag hieß es, dass Netanjahus Team die Amtsübergabe nicht vorbereitet. Es wird versucht Politiker der rechten Parteien davon zu überzeugen, ihre Zustimmung zur neuen Regierung zurückzuziehen. Mit nur 61 der 120 Plätze ist die neue Regierung sehr instabil und einen einzigen Politiker zu überzeugen würde ausreichen, um eine Mehrheit zu verhindern. Doch auch innerhalb der “Change”-Regierung gibt es Streitigkeiten, die die Bildung verzögern.

Eigentlich sollten die Koalitionsvereinbarungen zwischen den 8 Parteien am Dienstag unterzeichnet werden. Wie jedoch eine Quelle aus Naftali Bennetts Yamina-Partei gestern Abend mitteilte, haben Streitigkeiten über den Umgang mit Jehuda und Schomron (Judäa und Samaria) die Unterzeichnungszeremonie verhindert.

Es wird darüber gestritten, wie die Aufsicht über die Bemühungen zur Verhinderung des ‘palästinensischen’ Baus in der von Israel kontrollierten Zone C beaufsichtigen wird. Ein weiterer Streitpunkt ist die Finanzierung der Straßen zwischen den jüdischen Orten während Merav Michaeli (Labour-Partei) Verkehrsminister sein soll. Michaeli hat nicht zugelassen, dass solche Straße seine Autorität umgehen. Verteidigungsminister Benjamin Gantz sagte gestern in der Knesset, dass die israelische Armee unter seiner Kontrolle die alleinige Autorität über Baufragen in Jehuda und Schomron behalten muss.

Diese Streitigkeiten verhinderten bisher die Unterzeichnungszeremonie für die Koalitionsvereinbarungen, dessen Deadline morgen, 2 Tage vor der geplanten Vereidigung am Sonntag, abläuft.

“Die Unterzeichnung wird stattfinden, wenn alles abgeschlossen ist”, sagte eine Quelle der neuen Koalition. “Wenn es am Donnerstag fertig ist, wird die Unterzeichnung am Donnerstag sein. Wenn es Freitagmorgen ist, wird die Unterzeichnung auf Freitagmorgen warten. Alles wird transparent und gesetzeskonform dargestellt.”

Gestern Morgen stimmte der Ausschuss der Knesset mit 17:0 für das Vertrauensvotum der neuen Regierung am Sonntag ab. Der dann scheidende Premierminister Benjamin Netanjahu wird sich am Sonntag in einer Sondersitzung mit dem angehenden Premierminister Naftali Bennett und dem zukünftigen stellvertretenden Premierminister Yair Lapid treffen. In dieser Sitzung würde auch der Sprecher der Knesset Yariv Levin (Likud) durch das Knessetmitglied Mickey Levy (Yesh Atid) ersetzt werden.

In der “Change”-Regierung werden Lapid als Außenminister und stellvertretender Premierminister, Orna Barbivai als Wirtschaftsministerin, Meir Cohen als Sozialminister, Yoel Razvozov als Tourismusminister, Karin Elharrar als Energieministerin, Meirav Cohen als Ministerin für soziale Gerechtigkeit und Elazar Stern als Geheimdienstminister dienen. Yoav Segalovitz wird stellvertretender Minister für öffentliche Sicherheit und  Idan Roll wird Stellvertreter von Lapid im Außenministerium. Sie alle gehören zu Yesh Atid.

In dem gestrigen stürmischen Treffen bezeichnete Galit Distal Atbaryan (Likud) Bennett und den Führer der New Hope, Gideon Sa’ar, als Opportunisten und Parasiten. Likud-Minister David Amsalem sagte später, die neue Regierung werde aus “ashkenasischen Snobs” bestehen und “eine Regierung des Hasses” sein. Sein Digital- und Cybersicherheitsministerium soll nach einem Beschluss von Yesh Atid geschlossen werden.

Die “Change”-Regierung wird von vielen kritisch und mit großer Sorge betrachtet. Besonders heraus traten hierbei Vertreter des Ultraorthodoxen Judentums. Arye Deri (Schas), Moshe Gafni (Degel HaTorah) und Ya’acov Litzman (Agudat Yisrael), die Anführer der Haredi-Fraktionen, übertrafen sich am Dienstag gegenseitig mit übelsten Beleidigung für Yamina-Chef Bennett, dem vielfach vorgeworfen wird, seine Wahlversprechen gebrochen zu haben.

“Die Regierung von Bennett wird den Schabbat zerstören”, beklagte Deri. “Dieser Böse”, donnerte Gafni. “Der Name des Bösen wird verrotten.” Litzman erklärte: “Nachdem er die soeben unterzeichnete Vereinbarung unterzeichnet hat, sollte er seine Kippa abnehmen; er beschämt sie.”

Über die 3 Führer wurde berichtet, dass sie Feuer und Schwefel auf einer Pressekonferenz in der Knesset spuckten, weil sie befürchten, dass Bennett den heiklen Status quo zerstören wird, der das Verhältnis zwischen Staat und Religion in Israel regelt. Sie warnten davor, dass Bennett geplant hat, den städtischen Rabbinern zu erlauben, Konversionen durchzuführen, die Aufsicht über die jüdischen Speisevorschriften auf neue Produkte und neue Märkte umzustellen und die Wahl der Oberrabbiner zu ändern, um sicherzugehen, dass mindestens einer von ihnen aus dem religiös-zionistischen Lager stammt. Bennett würde außerdem Handel und öffentliche Verkehrsmittel am Schabbat erlauben und standesamtliche Trauungen zulassen. Für sie führt Bennett einen Angriff auf den geheiligten Status quo des Landes. Im Koalitionsvertrag mit Yesh Atid ist allerdings festgehalten, dass dieser beibehalten wird.

Wahrscheinlich steckt hinter ihren Vorwürfen die Befürchtung, dass die Finanzierung der Haredim (ultraorthodoxe Juden) gekürzt wird, denn mit dem gegen die Ultraorthodoxen eingestellten Avigdor Liberman im Finanzministerium, dessen Partei Yisrael Beytenu auch den Vorsitz des mächtigen Finanzausschusses der Knesset innehat, gäbe es einem mächtigen Hebel gegen die Haredi-Parteien, die in der Opposition sitzen. Auch wenn Bennett die Gelder für die Jeschivot (jüdische Hochschulen für das Studium der Thora und des Talmuds) nicht kürzen will, werden die Gelder der Regierung an die ultraorthodoxen Gemeinden nicht mehr so wie in der jetzigen Regierung fließen, in der die Haredi-Parteien das Innenministerium, das Ministerium für religiöse Dienste, das Wohnungsministerium und die Finanzkomitee der Knesset kontrollierten.

 
 

Kommentar: Ich mag gar keine Prognose abgeben, ob die neue Regierung vereidigt wird oder vorher zerfällt. Wir sollten auch Netanjahu nicht unterschätzen. Deshalb beobachte ich einfach, was sich tut und fand es wichtig, dass ihr wisst, dass die neue Regierung bereits jetzt Sand im Getriebe hat, bevor sie überhaupt mit dem Regieren angefangen hat. Von der viel beschworenen Einheit der Regierung kann ich bisher nicht viel sehen. Sollte die Regierung tatsächlich vereidigt werden, erwarte ich eine sehr geringe Halbwertzeit. Sie würde Israel in große Gefahr bringen.

Jedoch wissen wir, dass der Hüter Israels weder schläft noch schlummert und auf sein Volk aufpasst und sie zum Ziel bringen wird. Sein Volk wird Jeschua als Messias am Ende des steinigen Wegs, der noch vor ihnen liegt, erkennen.

Egal ob links, Mitte, rechts oder ultraorthodox und auch die Islamisten, sie alle brauchen die Erlösung durch Jeschua, genauso wie wir.

 

Quellen: jpost.com und jpost.com

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