RED ALERT: Proteste in Jeruschalajim gegen die “Change”-Regierung, die sich immer noch nicht geeinigt hat

Itamar Ben Gvir zeigte die israelische Flagge am Damaskustor
und löste damit arabische Proteste und Krawalle aus
jüdische Demonstranten protestieren gegen die “Change”-Regierung

Wenige Tage verbleiben noch bis die neue Regierung in Israel an die Macht kommen soll. Sie ist höchst umstritten, weil die islamistische Ra’am-Partei Teil dieser “Change”-Regierung werden soll. In der Zeit, die Premierminister Benjamin Netanjahu noch hat, versucht er die Vereidigung mit allen legalen Mitteln zu stoppen und sein Team bereitete die Amtsübergabe nicht vor. Während Netanjahus Likud versucht, Mitglieder der geplanten Regierung davon zu überzeugen, am Sonntag nicht ihre Stimme zu geben, sind die Verhandlungen innerhalb der “Change”-Regierung aufgrund von Streitigkeiten noch nicht beendet. Diese Regierung steht auf sehr dünnem Eis, da sie nur mit einem Knessetabgeordneten die Mehrheit erreichen würde. Auch die Bevölkerung nimmt die Gefahr, die von dieser Regierung ausgeht wahr und so kam es gestern zu Protesten in Jeruschalajim. An denen auch Ben-Gvir teilnahmen. Krawalle folgten, die von der Hamas genau beobachtet wurden.

An der Residenz des Premierministers, die an der Ecke Balfour- und Smolenskin-Straße in Jeruschalajim liegt, wurden bisher keine fahrenden Lastwagen gesichtet, die auf den Auszug Netanjahus schließen ließen. Der Premierminister gab auch keine Rede, in der er seine Niederlage anerkannt hätte. Ebenso hatte er bisher keinen Kontakt zu seinem potentiellen Nachfolger Naftali Bennett (Yamina).

Netanjahu und sein Team müssten nur ein Mitglied der Knesset überzeugen, um die “Change”-Regierung zum Einsturz zu bringen. Quellen aus der Nähe derjenigen, die dies versuchen, sagten, dass immer noch eine Chance von 15 bis 20 % bestehe, die neue Regierung zu stoppen. Ein Anzeichen dafür, dass es innerhalb der “Change”-Regierung jemanden gibt, der versucht sie zu sabotieren, ist das Durchsickern von Koalitionsrichtlinien, die Montagabend an Amit Segal, dem politischen Analysten von Channel 12, gelangten. Durch die Veröffentlichung und den Protest dagegen wurden bereits Klauseln geändert, die eine spätere Rückkehr Netanjahus verhindert hätten. Dies ist bereits ein Teilerfolgt für den amtierenden Premierminister.

Eine weitere Sache, die Netanjahu in die Hände spielt ist, dass Knesset-Sprecher Yariv Levin (Likud) die Abstimmung über die neue Regierung bewusst auf den späten Sonntagnachmittag angesetzt hat, so ist mehr Zeit für den Aufbau von Spannungen. Erst nachdem alle Vereinbarungen unterzeichnet wurden, werden die endgültigen Termine bekannt gegeben.

Merav Michaeli, der Chef der Labour-Partei, hat die Rolle des Reformrabbiners Gilad Kariv unter Verschluss gehalten, weil seine Ernennung für bestimmte Rollen als sehr umstritten gelten könnte. Die Parteien Schas, Vereintes Thorajudentum und Likud wollen mit Kariv die Koalition angreifen und ihre Bemühungen fortsetzen, den “Change” zu beschmutzen. Karivs Unterstützung für die amerikanische linke Lobbygruppe J-Street wird zweifellos hervorgehoben werden. Netanyahu griff Jeremy Ben-Ami, den Gründer von J-Street, bereits in dieser Woche an, um die Führung von Bennett-Lapid als “J-Street-Regierung” darzustellen.

Auch Vergleiche mit dem Iran, Syrien und Nordkorea wurden schon hergestellt, um die neue Regierung zu beschreiben. Nach den Aussagen von Netanjahus Mitarbeitern sieht dieser die ganze Welt bedroht, wenn Israels Feinde den jüdischen Staat ohne ihn an der Macht als geschwächt wahrnehmen. Es verwundert daher nicht, dass Netanjahu bis zur Abstimmung am Sonntag nichts unversucht lassen wird. Erst nach einer erfolgreichen Abstimmung würde er sich zum Umzug bereit machen.

“Es ist noch nicht vorbei”, sagte eine Quelle in der Nähe von Netanjahu. “Er bereitet sich immer auf das schlimmste Szenario vor, aber es passiert mehr, als man denkt. Wir werden es am Sonntag sehen.”

Gestern hatten die Koalitionspartner größere Herausforderungen, die 8 Parteien der neuen Regierung unter einen Hut zu kriegen und ihre Koalitionsvereinbarungen zu besiegeln. Yesh Atid und Meretz schafften es die Vereinbarungen zu unterzeichnen. Ra’am und Yisrael Beytenu sollen nach Angaben des Sprechers von Yesh Atid gestern Abend einen Koalitionsvertrag mit Yesh Atid unterzeichnet haben.

“Dies ist eine historische Vereinbarung mit beispiellosen Klauseln, die Meretz‘ Agenda voranbringen”, sagte Meretz-Chef Nitzan Horowitz nach der Unterzeichnung. “Am Sonntag werden wir endlich die Regierung ersetzen und das Land zum Wohle aller Bürger wieder auf Kurs bringen.”

Noch fehlt die Mehrheit der Vereinbarungen, für die heute um 16h die Frist abläuft. Zwischen den Partnern dort gibt es weiterhin Differenzen über die Autorität über den Bau in Jehuda und Schomron (Judäa und Samaria) und auch ob Verteidigungsminister Benjamin Gantz einen stellvertretenden Minister seiner Blau-Weiß-Partei ernennen kann.

Inzwischen reagierte Netanjahu auf die internationale Kritik an seinem Vorwurf, dass die “Change”-Regierung “der größte Wahlbetrug in der Geschichte des Staates und meiner Meinung nach in der Geschichte der Demokratien” sei. Seine Mitarbeiter wiesen auf einen Bericht auf CNN hin, der Netanjahus Aussagen mit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglich. “Wenn  Premierminister Netanjahu  von ‘Wahlbetrug’ spricht, meint er damit nicht den Prozess der Stimmenauszählung in Israel, in den er volles Vertrauen hat”, twitterte seine Partei. “Auch der friedliche Machtwechsel steht außer Frage. Es hat immer eine friedliche Machtübergabe in Israel gegeben und wird es immer geben.”

Der Likud sagte, dass “Netanjahu im Gegensatz zu der Art und Weise, in der seine Aussagen verzerrt wurden, die betrügerischen Versprechungen von Naftali Bennett, der der Schlüssel zur Bildung dieser Regierung ist, an die Wähler anprangert.” Dieser habe während der gesamten Wahl versprochen, keine Regierung mit Yair Lapid (Yesh Atid) und der Linken zu bilden und keine Koalition mit der islamistischen Ra’am-Partei einzugehen.

“Er hat sogar eine schriftliche Verpflichtung gegenüber den Wählern unterzeichnet, die diese Erklärungen live im Fernsehen abgibt”, twitterte der Likud. “Unmittelbar nach der Wahl hat Bennett jedes dieser Versprechen umgehend gebrochen. Er bildete eine Koalition mit der Linken, die von der Ra’am-Partei unterstützt wurde, und unterzeichnete einen Rotationsvertrag, der Lapid in zwei Jahren zum Premierminister machen wird. Dabei entführte Bennett Stimmen von rechts und verlagerte sie in direktem Widerspruch zu seinen Zusagen nach links. Wenn das kein Betrug ist, wissen wir nicht, was es ist.”

Bennetts Vorgehen sei vergleichbar damit, dass amerikanische Wahlmänner gegen den Willen der Wähler ihre Stimme für den Präsidenten einseitig umtauschen. “Bennett handelte aus blindem Ehrgeiz, Premierminister mit winzigen 5% der Knesset zu werden”, sagte der Likud. “Er hätte nicht einmal einen Sitz, wenn seine Wähler im Voraus wüssten, was er mit ihren Stimmen anfangen würde. Das in Israel entstehende Sammelsurium spiegelt nicht den Willen der Wähler wider. Alle Umfragen, einschließlich einer gestern Abend veröffentlichten, zeigen durchweg, dass die meisten Israelis Netanjahu als Premierminister jedem anderen Kandidaten vorziehen, und die meisten Israelis bevorzugen auch eine Regierung rechts der Mitte.”

Arye Deri, der Chef der Schas-Partei, sagte, es sei ein Fehler gewesen, die Wahlen im März einzuleiten. In einem Interview gestern Morgen sagte er, die scheidende Regierung sei “großartig und hätte beibehalten werden sollen”.

Nicht nur Likud, Schas und Vereintes Thorajudentum sind mit der kommenden Regierung unzufrieden. Auch in weiten Teilen der israelischen Bevölkerung macht sich Unmut breit und so kam es gestern zu Protesten in Jeruschalajim an denen sich auch das Knessetmitglied Itamar Ben-Gvir beteiligte. Ihm war diese Woche der Zutritt zum Tempelberg von der Polizei untersagt worden, wogegen er als Chef der Otzma Yehudit-Partei am Damaskustor demonstrierte. Ebenfalls demonstrierte er gegen das Verbot der Polizei, vorgestern und gestern durch das muslimische Viertel der Altstadt zu marschieren. Es wurde befürchtet, dass seine Anwesenheit zu Gewalt durch arabische Einwohner führen und Unruhen entstehen könnten.

Und so zog Ben-Gvir gestern, an dem Tag, an dem eigentlich der Flaggenmarsch nachgeholt werden sollte, unter starkem Polizeischutz mit einer israelischen Flagge zum Damaskustor, schwenkte diese dort und sprach zu den Leuten. Dies löste auf arabischer Seite Gewalt aus und die israelische Polizei setzte mindestens 5 Blendgranaten ein, um mehrere Dutzend ‘palästinensische’ Gegendemonstranten zu zerstreuen. Festnahmen erfolgten nach “nationalistischen Gesängen und Störungen der öffentlichen Ordnung”. Die Demonstranten sangen “Allahu akhbar” und “Khaybar, Khaybar ya yahud, jaysh Muhammad qadimun”, und wiesen damit auf eine im Koran erwähnte Schlacht zwischen Muslimen und Juden, in der die Juden besiegt wurden. Sie schwenkten dabei ‘palästinensische’ Flaggen. 3 der Festgenommenen hatten zuvor einen Journalisten und seinen Kameramann angespuckt und geschubst.

Auch eine kleine Anzahl Juden schwenkte israelische Flaggen.

Nach der Veranstaltung forderte die Polizei die Demonstranten auf, das Gelände zu verlassen. Als die ‘palästinensischen’ Demonstranten der Aufforderung nicht nachkamen, schoss die Polizei 3 Blendgranaten auf sie und veranlasste sie so zur Flucht. Die jüdischen Demonstranten wurden nicht von der Polizei zerstreut.

Ben-Gvir sagte: “Ich bin hierher gekommen, um unserem gescheiterten Polizeikommissar zu sagen, dass seine Entscheidungen eine Schande für den Staat Israel sind”. Und fügte hinzu, dass Netanjahu hätte eingreifen sollen, um das Marschverbot aufzuheben.

“Diese Haltung, dass ein Mitglied der Knesset nicht mit einer Flagge in der Altstadt 100 Meter von der Stadtbahn entfernt marschieren kann, ist eine Kapitulation und ein Sieg für die Hamas”, sagte Ben-Gvir. “Ich bin nicht aufgetaucht, um die Polizei zu konfrontieren, ich bin hier, um zu sagen, dass Jerusalem uns gehört. Ich werde nicht gegen polizeiliche Entscheidungen verstoßen, auch wenn diese Entscheidungen meiner Meinung nach rechtswidrig sind.” Er bezog sich damit auf den abgebrochenen Flaggenmarsch am Jom Jeruschalajim (Jerusalemtag).

Der Chef von Otzma Yehudit sagte, die Randalierer hätten “innerhalb von zwei Minuten” aufgelöst werden können, aber “der Polizeikommissar hat ihnen Treibstoff gegeben”, mit seiner Entscheidung, die Durchführung seines Marsches zu verbieten.

Khalayla al-Moatti, ein Mitglied des Gemeinderats von Majd el-Kurum im Norden Israels, das bei Ben-Gvirs Besuch am Damaskustor anwesend war, sagte, Ben-Gvir sei “von Netanjahu geschickt” worden und habe seinen Protest genutzt, “um Jerusalem zu zerstören”, indem er versucht hätte, die Wiederherstellung der Ruhe nach den schweren Unruhen im Mai während Operation Guardians on the Wall rückgängig zu machen.

“Alle Araber-Israelis wollen Frieden, wir wollen in Frieden leben, aber dies ist nicht der Ort, um als MK (Mitglied der Knesset) zu kommen und Flagge zu hissen”, sagte Moatti. “Er kam, um die Araber zu verärgern. Er kommt hierher, hisst eine Flagge und nennt mich einen Terroristen. Es ist sehr traurig, dass dies hier passiert ist.”

“Wir wollen in Frieden leben, wir wollen unsere Rechte in diesem Land”, sagte Moatti. “So wie die Juden Rechte haben, haben auch wir Rechte, es ist ganz einfach. Wir sind gleich. Ben-Gvir kam hierher, um zu zeigen, dass er hier das Sagen hat. Aber er ist nicht zuständig. Das ist das arabische Jerusalem. Jerusalem war arabisch und bleibt arabisch.”

Auch die Hamas verfolgte aufmerksam die gestrigen Ereignisse in Israels Hauptstadt und warnte den jüdischen Staat davor, seine “Provokationen” gegen die ‘Palästinenser’ in der Stadt fortzusetzen. Abu Obeida, der Sprecher des militärischen Flügels der Terrororganisation sprach gestern die Warnung aus und bezog sich auf die Proteste, die während der Anwesenheit von Bin Gvir am Damaskustor stattfanden.

Khalil al Hayya, ein hochrangiger Beamter der Hamas sagte, der Waffenstillstand zwischen seiner Gruppe und Israel “fragil” bleiben werde, solange der für Dienstag geplante Fahnenmarsch “auf dem Tisch” bleibt. Er und andere Beamte der Hamas warnten die Juden davor, die al-Aqsa-Moschee zu “stürmen”. Hayya drohte damit, dass die israelischen “Provokationen und Angriffe” auf die ‘Palästinenser’ und die heiligen Stätten in Jeruschalajim zu einer weiteren “Explosion” führen könnten.

 

UPDATE 14:20h: Yair Lapid hat vor etwa einer Stunde den Prozess der Unterzeichnung von Koalitionsverträgen mit den 8 Parteien der “Change”-Regierung abgeschlossen und damit die Frist bis 16h eingehalten. “Die Unterzeichnung dieser Vereinbarungen beendet zweieinhalb Jahre politischer Krise. Die Regierung wird für die gesamte israelische Öffentlichkeit – religiöse, säkulare, ultra-orthodoxe, arabische – ohne Ausnahme als Einheit arbeiten. Wir werden zusammenarbeiten, aus Partnerschaft und nationaler Verantwortung, und ich glaube, dass wir erfolgreich sein werden”, sagte der angehende Premierminister Naftali Bennett. “Die israelische Öffentlichkeit verdient eine funktionierende und verantwortungsvolle Regierung, die das Wohl des Landes ganz oben auf ihre Agenda setzt. Dafür wurde diese Einheitsregierung gebildet. Alle Partner dieser Regierung sind in erster Linie dem Volk Israel verpflichtet”, unterstütze ihn Lapid. 

 

Kommentar: Mir fiel auf, dass all diese Ereignisse in Israel von der Sonnenfinsternis begleitet wurden, jedoch konnte ich nicht beides in einen Beitrag packen. Wenn schon das Auftreten von Ben-Gvir solche Wellen schlägt, wie wird es dann erst am Dienstag sein, wenn der Flaggenmarsch offiziell nachgeholt wird? Sollte die neue Regierung es tatsächlich bis zur Vereidigung schaffen, wäre dies die erste “richtige” Zerreißprobe. Der Flaggenmarsch wird vermutlich nicht nur zur neuen Spannungen zwischen der jüdischen und arabischen Bevölkerung führen, sondern auch in der Knesset das Potential entfalten Juden und Araber (Ra’am) auch dort einander zu reißen. Ich sehe keine glorreiche Zukunft für diese “Change”-Regierung, falls sie es überhaupt in die Knesset schafft. Immer wieder muss ich auch an die außerbiblischen Prophetien denken, die bisher auf erstaunliche Weise die politische Situation exakt vorhergesagt haben. Auch wenn ich ihnen nicht das gleiche Gewicht wie biblischen Prophetien beimesse, so denke ich doch, dass sich komplett so erfüllten könnten. Das würde aber das Aus für die “Change”-Regierung bedeuten, oder?

In all dem Trubel habe ich aber auch noch eine gute Nachricht für euch. Amir Tsarfati teilte heute Morgen ein Bild über seinen Telegram-Kanal, welches einen jüdischen Jungen auf dem Tempelberg zeigt, der in eine israelische Fahne gehüllt ist. Mindestens 8 Sicherheitskräfte sind in seiner Nähe, wie das Tempelinstitut über Facebook berichtete, wurde der Junge von der Polizei vom Tempelberg entfernt. Trotzdem waren an dem Tag über 200 Juden auf dem Berg und zeigten damit der Hamas damit, dass diese nicht die “Befreier der al-Aqsa-Moschee” sind, wie sich sich in der jüngsten Eskalation dargestellt hatten. Im letzten Sommer hatte die Polizei einen Mann gebeten, die Flagge wieder einzupacken. Auch das hatte es zuvor nicht gegeben, es war die 1. israelische Flagge auf dem Tempelberg seit der Befreiung im Sechstagekrieg 1967. Der Status quo des Tempelbergs verändert sich sichtbar. Und die Rückkehr des Königs Israels kündigt sich spürbar an. Das wird auch dringend Zeit, wenn ich das politische Chaos in Israel betrachte.

Was die nächsten Tage bringen werden mag ich nicht abschätzen. Es könnte richtig knallen! Deshalb sehe ich es als meine Pflicht an, allen von euch, die Jeschua noch nicht als Erlöser angenommen haben, zu sagen wie wichtig dies gerade in dieser Zeit ist. 

 

Quellen: jpost.com, jpost.com, jpost.com, jpost.com und jpost.com

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