Gantz will Minderheitsregierung mit Lieberman

viele Araber arbeiten an der Zerstörung des einzigen Staats im Nahen Osten, in dem sie volle Menschenrechte haben

Nach der 3. Wahl vom vergangenen Montag, die keine eindeutige Mehrheit für den rechten oder linken Block brachte, haben nur die Versuche begonnen aus dem Wahlergebnis eine Regierung zu bilden. Zu diesem Zweck trifft sich Benjamin Gantz von Blau-Weiß heute mit Avigdor Lieberman von Labour-Gesher-Meretz um eine Minderheitsregierung anstreben, die von außerhalb der Koalition durch die Gemeinsame Liste unterstützt wird.

Inzwischen ist die politische Lage in Israel so zugespitzt, dass die Linken um jeden Preis versuchen, Netanjahu aus der Politik zu drängen. Von außen versucht man ihn durch haltlose Korruptionsvorwürfe zu Fall zu bringen, innerhalb der Politik ist man nun sogar gewillt mit Israels Feinden gemeinsame Sache zu machen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Gantz versucht mit der Gemeinsamen Liste eine Regierung zu bilden. Vorm rechten Block gab es damals große Sorgen um die Sicherheit Israels, denn viele Politiker in der Gemeinsamen Liste sind nur in der Politik, um den Staat Israel zu zerstören. Die Araber erkennen den jüdischen Staat nicht an, ebenso wenig seine Hauptstadt Jeruschalajim, den Golan und die jüdischen Orte im Jordantal. Die Linken sind bereit, diese Gebiete zu opfern, um ihre Ziele zu erreichen, denn sie sind keine Zionisten. Entsprechend nannte Benjamin Netanjahu damals, die Entscheidung mit den Arabern zusammenzuarbeiten “einem Notfall wie kein anderer in der Geschichte des Staates Israel”. Sollte es den Arabern gelingen in die Regierung zu kommen, hätten sie Zugang zu wertvollen taktischen Informationen und wären bei Sicherheitsmeetings anwesend. Diese existenzielle Gefahr steht nun erneut im Raum.

Nun liegt es aber erstmal an Reuven Rivlin, der morgen erfahren wird, zu welchem Ergebnis Gantz und Lieberman gekommen sind, ein Mandat für die Regeirungsbildung bis zum 17. März zu vergeben. Rivlin wird sich bis dahin die Zeit nehmen, mit den Parteiführern zusprechen, um festzulegen, wen er ernennen soll.

Gestern trafen sich die 4 leitenden Köpfe von von Blau und Weiß beschlossen, vorübergehend die Bildung einer Minderheitsregierung auf dem Weg zum Aufbau einer größeren Koalition zu versuchen. Sie beschlossen, die Möglichkeit einer Einheitsregierung noch zu prüfen, aber nur wenn Gantz zuerst der Premierminister würde, das würde Benjamin Netanjahu allerdings niemals akzeptieren.

Gantz forderte die blau-weißen Unterhändler Yoram Tubowicz und Shalom Shlomo auf, sich auf die Verhandlungen mit den Arabern vorzubereiten. Die Chancen einer Minderheitsregierung könnten durch die Weigerung der beiden blau-weißen Mitglieder, Zvi Hauser und Yoaz Hendel, erschwert werden. Sie veranstalteten am Sonntag ein stürmisches Treffen mit Moshe Ya’alon, dem Chef ihrer Telem-Partei, die Teil von Blau und Weiß ist. “Einheit ist ein existenzielles Bedürfnis”, twitterte Hendel am Sonntagabend nach dem Treffen mit Ya’alon und einem angespannten Treffen mit Familien von Opfern des Terrorismus.

 

Kommentar: Während Israel von innen durch den Coronavirus und von außen durch den Iran und die Ereignisse in Syrien bedroht wird, kommt eine Bedrohung auf politischer Ebene hinzu, die möglicherweise noch gefährlicher ist.

Gebetsanliegen: Wir sollten beten, dass Gottes Will in dieser bedrohlichen Situation geschieht.

 

Quelle: jpost.com

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.