BREAKING NEWS: VAE wegen Souveränitätserklärung in ‘Abraham Accord’ gegangen

die ausstehende Souveränitätserklärung über Teile des Jordantals veranlasste die VAE in den ‘Abraham Accord’ zu kommen

Vor knapp einem Jahr hatten die USA die jüdischen Orte in Jehuda und Schomron (Judäa und Samaria) anerkannt. Mit diesem Schritt machte sich Israel auf den Weg, die Souveränität über diese zu erklären. Aufgrund des Wahlchaos in Israel zog sich der Prozess in die Länge. Die USA bestärkten Israel am 72. Jahrestag dazu, den Schritt zu gehen und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprach die Souveränitätserklärung zum 1. Juli. Dies klappte jedoch nicht. Mitte August einigten sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ein Friedensabkommen zu schließen. Israel musste als Bedingung jedoch die Souveränitätserklärung vorerst aussetzen. Einen Monat später wurde dann der ‘Abraham Accord‘ unterzeichnet. Vorgestern gab Yousef Al Otaiba, der VAE-Botschafter für die USA einen einzigartigen Einblick in Abu Dhabis Sicht auf die Ziele im ‘Abraham Accord’.

Im Gespräch mit dem Institut für nationale Sicherheitsstudien sagte Otaiba, dass er ein ausgesprochener Befürworter des Friedens sei und veröffentlichte Anfang dieses Jahres eine Stellungnahme in der israelischen Presse. Diese kann als ein Vorläufer des ‘Abraham Accords’ gesehen werden. “Die Annexion* hat uns dazu gebracht, diese Entscheidung so zu treffen, wie wir es getan haben und wann wir [es] getan haben”, sagte Otaiba gegenüber dem Institut, das zur Universität Tel Aviv gehört. “Ich glaube, dass die Annexion* in unserem Teil der Welt zutiefst negative Auswirkungen haben würde.”

Anschließend stellte er den ‘Abraham Accord’ als eine Möglichkeit einer Win-Win-Situation vor, um zu verhindern, dass Israel die Souveränität über Teile von Jehuda und Schomron (Judäa und Samaria) erklärt. Im Gegenzug habe Israel die Normalisierung im Interesse des Friedens erhalten.

“Die Annexion* würde eine sehr negative Reaktion auf Israel hervorrufen, Jordanien unter Druck setzen und die USA zwingen, eine sehr unpopuläre Entscheidung in der Region zu verteidigen”, sagte Otaiba. “Es würde all die Fortschritte riskieren, die wir in Bezug auf die Öffnung gegenüber Israel gemacht haben.”

Otaiba nannte den Zeitpunkt des Friedensabkommens als ein wichtiges Thema. Seit 2002 waren die Golfstaaten mit der von Saudi-Arabien geführten Initiative der Arabischen Liga konfrontiert, die darauf beruhte, dass der Frieden mit Israel von einen Abkommen mit den sog. ‘Palästinensern’ abhänge. Dies sei der Grund, warum die ‘Palästinenser’ bisher keinem Frieden mit Israel zugestimmt hätten, denn sie konnten so eine Normalisierung der arabischen Welt mit Israel verhindern. Noch in den 90er Jahren waren mehrere Golfstaaten näher an Israel herangerückt und sahen wirtschaftliche Kooperation und kulturellen Austausch als Gewinn für beide Seiten an.

Otaiba sagte, dass der Frieden der VAE mit Israel anders aussähe als der kalte Frieden, der zwischen Israel und Jordanien und Ägypten herrscht, denn die VAE hatten nie militärische Konflikte mit Israel. “Der Grund, warum wir glauben, dass wir einen warmen Frieden haben werden, ist, dass wir eine junge Bevölkerung haben und nicht an die Geschichte gebunden sind”, sagte er. “Sie verbringen die meiste Zeit damit, über ihre Zukunft nachzudenken, und sie sehen Chancen mit Israel. Sie sehen Aufregung; sie sehen Begeisterung.” Otaiba wies allerdings daraufhin, dass nicht alle Golfstaaten gleich seien, Katar sei mit der Türkei und der Muslimbruderschaft verbunden, dies zerteile die Region.

“Die Verhandlungen über den Deal dauerten zwischen vier und fünf Wochen. Damals haben wir nur Details herausgearbeitet”, sagte Otaiba. “Ein ‘Ja’ zu bekommen war sehr schnell und einfach.” Dies liege daran, dass die VAE und Israel in Hinblick auf die Region, Hamas und Hosbollah ähnlich denken. Dazu kommt die Möglichkeit der VAE von den USA das F35-Kampfflugzeug zu kaufen. Der Deal soll 23 Milliarden US-Dollar schwer sein und wird die VAE militärisch sehr aufwerten.

Otaiba sprach auch über den Iran-Deal, von dem er sagte, er sei “ein guter Deal. Er ging einfach nicht weit genug und ging nicht auf alle Probleme ein, die uns und Israel beschäftigen. Es sollte ein Abkommen mit dem Iran geben, aber lassen Sie uns alle Probleme angehen und nicht nur eines davon.” Möglicherweise meint er damit das iranische Programm für ballistische Raketen und andere Bedrohungen.

“Wir haben nicht über Raketen, Proxies und Interferenzen gesprochen”, sagte er. “Die neue US-Regierung hat viel Einfluss auf den Iran – Sanktionen, niedrige Ölpreise, die Situation von COVID-19. Warum nicht diese Hebelwirkung nutzen, um einen besseren Deal zu erhalten?”

Das Abkommen zwischen Israel und den VAE habe ein Tabu gebrochen, sagte Otaiba, denn nun würden auch andere Staaten wie Sudan die Normalisierung mit Israel anstreben. “Bahrain und Sudan folgten gleich danach”, sagte er. “Dies sind nicht ein oder zwei Länder, die etwas Unkonventionelles tun. Dies ist ein Trend, ein Muster.” Er sieht es damit ähnlich wie Jared Kushner, der davon ausgeht, dass alle 22 arabischen Staaten in den ‘Abraham Accord’ kommen werden.

Otaiba sagte, dass die VAE weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung für die ‘Palästinenser’ unterstützen: “Wir werden harte Gespräche mit der israelischen Regierung über die Palästinenser und den palästinensischen Staat führen.” Und führte aus: “Dies erfordert Diplomatie und vor allem Bereitschaft und politischen Mut der Staats- und Regierungschefs, Kompromisse einzugehen und dieses Problem zu lösen.”

Trotzdem sei ein neuer Tag für die Region angebrochen, der geprägt ist von einer neuen Beziehung, die das Erbe, die Kultur und die Beziehungen zwischen Menschen nutzt. Auch wissenschaftlich und wirtschaftlich werden die VAE und Israel eng zusammenarbeiten. “Ich habe mit einem jungen Herrn aus der Wirtschaftsabteilung in Abu Dhabi gesprochen und er sagte, dass sie von der Anzahl der israelischen Firmen, die in Abu Dhabi ein Unternehmen gründen wollen, überwältigt sind”, sagte Otaiba. Dies werde der Region helfen, die hohe Arbeitslosigkeit und die wirtschaftlichen Kämpfe zu senken.

“Es gibt andere Länder, die es einfach vorziehen, rückwärts zu schauen und sich auf Religion und Extremismus zu konzentrieren”, sagte Otaiba. Er glaube, dass Israel und die VAE gemeinsam eine erfolgreiche Zukunft bauen werden.

 

* Der Begriff ‘Annexion’ ist eigentlich unpassend, denn er beschreibt normalerweise eine gewaltsame Einnahme eines Gebietes, dass einem anderen gehört. Israel hat jedoch einen legitimen historischen Anspruch auf das biblische Kernland Jehuda und Schomron (Judäa und Samaria), dieser geht auf eine Zeit vor der Befreiung im Sechstagekrieg 1967 zurück. In moderner Zeit wurde der Anspruch Israels auf dieses Gebiet auf der San Remo Konferenz 1920 und in den Mandatsentscheidungen des Völkerbunds 1922 anerkannt. Dabei ging es um die Anerkennung eines bereits existierenden Anspruch Israels. Statt von ‘Annexion’ zu sprechen ist es sinnvoller, zu sagen, dass Israel seinen Souveränitätsanspruch geltend macht.

 

Quelle: jpost.com

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