RED ALERT: USA offenbar kein Verbündeter von Israel mehr

die Pressesprechern des Weißen Hauses Jen Psaki schafft es nicht, sich klar zu Israel und dem Abraham Accord zu äußern (deutsche automatische Untertitel verfügbar, so werden sie aktiviert)

Die Administration von dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump war für Israel ein wahres Geschenk. Als US-Präsident erkannte Trump nicht nur die israelische Hauptstadt Jeruschalajim an und verlegt die US-Botschaft dort, er erkannte auch den Golan und die jüdischen Orte in Jehuda und Schomron (Judäa und Samaria) vor 2 Jahren an. Damit ging er Schritte, die kein Präsident vor ihm gewagt hatte. Anschließend veröffentlichte er den US-Friedensplan ‘Deal of the Century’ und sorgte für neue Friedensabkommen durch den ‘Abraham Accord’ im Nahen Osten. Für Israel bedeutete dies einen völlig neuen Stand im Nahen Osten. Jedoch scheint diese Zeit mit der neuen Biden-Administration zu Ende gegangen zu sein, denn obwohl der US-Senat Anfang Februar dafür gestimmt hat, die Botschaft in Jeruschalajim beizubehalten, wartet der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bis heute vergeblich auf einen Anruf von Joe Biden. Dieses Verhalten ist für einen neuen US-Präsidenten völlig ungewöhnlich. Als die neue Pressesprecherin Jen Psaki am vergangenen Samstag darauf angesprochen wurde, äußerte sie sich sehr schwammig.

Jen Psaki stellte sich am Wochenende den Fragen von Reportern zu verschiedenen Themen, auch dazu, dass Israel ein langjähriger strategischer Partner der USA im Nahen Osten ist. Als sie auf den bisher ausgebliebenen Anruf von Präsident Joe Biden beim israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu angesprochen wurde, bestand sie darauf, dass es keine “absichtliche Dis” sei, also eine absichtliche Respektlosigkeit sei. Sie versicherte, dass Joe Biden in naher Zukunft den Anruf tätigen werde.

Als die Sprecherin von den Reportern unter Druck gesetzt wurde, wann Biden seinen israelischen Amtskollegen anrufen werde, antwortete sie, dass sie keinen Zeitrahmen angeben könne, wann dies geschehen könne. “Ich habe keinen genauen Zeitplan, den ich Ihnen geben kann”, sagte sie. “Aber ich kann Ihnen versichern, dass er bald mit dem Premierminister sprechen wird, und er freut sich darauf.”

“Wir haben eine lange und wichtige Beziehung zu Israel”, sagte Psaki. Das Versäumnis anzurufen “ist nur ein Spiegelbild der Tatsache, dass wir seit dreieinhalb Wochen hier sind”, erklärte sie. “Er hat noch nicht jeden einzelnen globalen Führer angerufen.” Trotzdem gab sie zu, dass Biden mit vielen der wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten gesprochen hat.

Anschließend wurde sie gefragt, ob “die Regierung die Saudis und die Israelis immer noch als wichtige Verbündete betrachtet”. Darauf gab sie  eine ziemlich schwer fassbare Antwort und sagte einfach:

“Nun, Sie wissen, wieder, ich denke, wir – es gibt laufende Prozesse und interne Interagentenprozesse -, von denen wir, glaube ich, erst letzte Woche ein Interagententreffen bestätigt haben, um eine Reihe von Themen im Nahen Osten zu erörtern. Wir sind – wir sind erst dreieinhalb Wochen hier, und ich denke, ich werde diese politischen Prozesse durchschauen lassen, bevor wir eine Art vollständige Beschreibung unserer nationalen Sicherheitsansätze geben zu einer Reihe von Themen.”

Psaki sagte einen Tag zuvor während der täglichen Pressekonferenz, dass das Weiße Haus Israel nicht als Verbündeten der USA auflisten werde, als sie danach gefragt wurde.

 

Vor 4 Jahren hatte Donald Trump Benjamin Netanjahu 2 Tage nach Amtsantritt angerufen und direkt nach Washington eingeladen und wurde von ihm wiederholt als “Freund” des jüdischen Staates beschrieben. Biden sprach zwar 10 Tage nachdem er zum Präsidenten gewählt wurde mit Netanjahu, als dieser ihn anrief, um zum Sieg zu gratulieren. Netanjahu beschrieb es als ein “warmes Gespräch”. Er könnte Biden aber auch aus Pflichtgefühl angerufen haben. Am 8. November gratulierte er Joe Biden und der zukünftigen Vizepräsidentin Kamila Harris über Twitter:

“Herzliche Glückwünsche @Joe Biden und @KamalaHarris. Joe, wir haben seit fast 40 Jahren eine lange und herzliche persönliche Beziehung und ich kenne dich als einen großartigen Freund Israels. Ich freue mich darauf, mit euch beiden zusammenzuarbeiten, um das besondere Bündnis zwischen den USA und Israel weiter zu stärken.”

Während Netanjahu nun zum bisher ausgebliebenen Anruf von Biden schweig, hat sich Danny Danon der israelische UN-Botschafter und Vorsitzender des World Likud, des globalen Arms von Netanjahus Partei, am Mittwoch letzter Woche ebenfalls über Twitter gemeldet und nachdem er bereits angerufene Länder aufgelistet hatte, einen scheinbar politischen Stupser gegeben:

“Könnte es jetzt an der Zeit sein, den Führer von [Israel], den engsten Verbündeten der [USA], anzurufen? Die Nummer des Premierministers lautet: 972-2-6705555”

Über Facebook hatte der Likud ein Bild mit Joe Biden gepostet, dass den Text “Du weißt, dass du senil wirst, wenn du die Telefonnummer deines besten Freundes vergisst” trug. Das Bild wurde inzwischen entfernt.

 

Der bisher ausgebliebene Anruf Bidens bestätigt die Erwartung, dass seine Regierung die Beziehungen zwischen den USA und Israel anders angehen wird. Es wird vermutet, dass seine Administration eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und ‘Palästina’ fördern wird. Im Wahlkampf sprach Biden auch davon, dass er Saudi-Arabien hart treffen werde, insbesondere wenn es um die Beteiligung am sechsjährigen Bürgerkrieg im Jemen ging.

“Wir wollten sie tatsächlich dazu bringen, den Preis zu zahlen, und sie tatsächlich zum Paria machen, der sie sind”, sagte Biden während einer demokratischen Primärdebatte im Jahr 2019. Hinzu kommt, dass “die gegenwärtige Regierung in Saudi-Arabien nur einen sehr geringen sozialen Erlösungswert hat”.

Tatsächlich ist Joe Biden der einzige US-Präsident seit 40 Jahren, der sich nicht als eine seiner 1. Aktionen im Weißen Haus an Israels Führer gewandt hat. Jeder seiner Vorgänger der letzten 40 Jahre hatte während der 1. Woche im Amt den Kontakt zu Israel aufgenommen. Das könnte auf 4 Jahre eiskalte Beziehungen zwischen Amerika und seinem wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten hindeuten. Mit vielen anderen wichtigen politischen Führern hat Biden bereits gesprochen, unter ihnen der russische Präsidenten Wladimir Putin und der chinesische Präsidenten Xi Jinping.

 

Führende Mitglieder der Republikaner im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses äußerten mehrfach Bedenken hinsichtlich Bidens Weigerung, Netanjahu mit einem Telefonanruf zu unterstützen.

“Ich bin nicht sicher, warum Präsident Biden bereits weltweit führende Unternehmen aus 10 anderen Ländern, darunter China angerufen hat, aber noch nicht stören lassen mit Israel zu sprechen”, sagte der Republikaner Mark Green aus Tennesse. Und fügte später hinzu: “Israel verdient es, von jedem Weltführer – insbesondere vom Präsidenten der Vereinigten Staaten – mit Respekt behandelt zu werden.”

Der abgeordnete Republikaner Ronny Jackson aus Texas fragte: “Was vermeidet Präsident Biden?”

“Die amerikanisch-israelische Beziehung ist aus einer Vielzahl von Gründen für unsere nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung”, sagte Jackson in einem Interview. “Ich fordere Präsident Biden auf, die radikale Linke in seiner Partei zu ignorieren und unsere Partnerschaft mit Israel nachdrücklich zu unterstützen, indem er Premierminister Netanjahu anruft.”

 

UPDATE 18/02/2021: Gestern am späten Abend kam es nach fast einem Monat nach Bidens Amtsantritt endlich zu einem Gespräch zwischen ihm und Netanjahu. Wie das Büro des Premierministers mitteilte, soll es ein “warmes und freundliches” Gespräch gewesen sein. Das Büro schrieb: “Die beiden Staats- und Regierungschefs haben ihre langjährigen persönlichen Beziehungen zur Kenntnis genommen und erklärt, dass sie zusammenarbeiten werden, um das starke Bündnis zwischen Israel und den USA weiter zu stärken”. Aus dem Weißen Haus hieß es: “Biden betonte die Unterstützung der USA für die jüngste Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Ländern im arabischen und muslimischen Welt” und “betonte, wie wichtig es ist, den Frieden in der gesamten Region, einschließlich zwischen Israelis und Palästinensern, voranzutreiben”. Beide Staatsführer einigten sich darauf, den Dialog fortzusetzen. Kommentar: Hat Biden dem Druck nachgegeben und deshalb angerufen? Ist dieser verspätete Anruf nun ein gutes Zeichen? Doch vor allem: Wie israelfreundlich ist die Biden-Administration? Genau dazu plane ich in den kommenden Tagen einen Beitrag zu schreiben.

 

Kommentar: Welche Botschaft sendet die Biden-Administration mit diesem Verhalten wohl an Israel und erst recht an Israels Feinde?

 

Quellen: israel365news.com, foxnews.com und freebeacon.com

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