BREAKING NEWS: USA nennen ‘Palästinenser’ im Osten Jeruschalajims jetzt “arabische Einwohner”

Osten von Jeruschalajim mit seinen “arabischen Einwohnern”

Vorgestern hat das US-Außenministerium seinen jährlichen globalen Menschenrechtsbericht veröffentlicht und darin seine Standardbeschreibung der sog. ‘Palästinenser’ im Osten Jeruschalajims von “palästinensischen Einwohnern” in “arabische Einwohner” oder “nicht-israelische Bürger” geändert. Damit gehen die USA den nächsten Schritt in der Umsetzung ihres veröffentlichten Friedensplans und stellen klar, wer den Anspruch auf die israelische Hauptstadt hat.

Der Bericht bezeichnet die sog. ‘Palästinenser’ im Osten der Stadt als “nicht-israelische Bürger, die von der israelischen Regierung ausgestellte Jerusalemer Ausweise besitzen”. Noch im vergangenen Jahr wurden sie in dem Bericht als “Palästinenser in Ostjerusalem” oder als “palästinensische Einwohner Jerusalems” bezeichnet. Nur wenige von ihnen haben die israelische Staatsbürgerschaft, in der Regel besitzen sie eine israelische Aufenthaltserlaubnis.

“Die Vereinigten Staaten haben Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und im März 2019 die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt”, steht im Bericht. “Es ist die Position der Vereinigten Staaten, dass die spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem Gegenstand von endgültigen Statusverhandlungen zwischen den Parteien sind. Die Palästinensische Autonomiebehörde übt keine Autorität über Jerusalem aus.”

Ein hochrangiger Verwaltungsbeamter begründete die Änderung: “Wir bemühen uns, Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten und Realität zu treffen, und Entscheidungen können nur auf der Grundlage der Wahrheit getroffen werden.”

Der Generalsekretär der ‘Palästinensischen Befreiungsorganisation’ (PLO), Saeb Erekat, twitterte in Bezug auf den Bericht: “Die Trump-Administration hat die Erzählung und Politik der Annektion und Apartheid Israels gebilligt: ​​Ihr Plan ist die Beseitigung der Existenz und Identität Palästinas, auch in Jerusalem. Es ist nicht nur eine Bedrohung für eine regelbasierte Weltordnung, sondern auch für gesunden Menschenverstand und Anstand.”

“Wir sind Palästinenser, Araber, Christen, Muslime. Wir sind die Söhne und Töchter Jerusalems. Jerusalem ist unsere Hauptstadt und unsere Heimat. Die Änderung des Namens von palästinensischen in arabische Einwohner ist ein Versuch, das palästinensische Volk von Jerusalem zu trennen”, ergänzte er.

Der US-Bericht befasste sich außerdem mit Korruption, Zuständen in Gefängnissen und Justiz sowie der Presse- und Bewegungsfreiheit sowohl in Israel als auch in der Palästinensischen Autonomiebehörde. Es wurde dokumentiert, dass 2019 militante palästinensische Gruppen 1.340 Raketen und Mörser aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel geschossen haben und dabei 6 Israelis getötet und mehr als 150 israelische Zivilisten verletzt wurden.

“Einige Palästinenser und muslimische religiöse Führer verwendeten antisemitische Rhetorik und beteiligten sich an der Leugnung des Holocaust”, heißt es weiter. “Die antiisraelische Stimmung war im öffentlichen Diskurs weit verbreitet und überschritt manchmal die Grenze zum Antisemitismus, einschließlich des Ausdrucks der Sehnsucht nach einer Welt ohne Israel und der Verherrlichung von Terroranschlägen auf Israelis.”

“In Zeiten zunehmender Spannungen zwischen israelischen Behörden und Palästinensern verbreiteten palästinensische Presse und soziale Medien manchmal Cartoons, in denen Terroranschläge gegen Israelis gefördert wurden, und offizielle Medien der PA veröffentlichten und sendeten Material mit antisemitischen Inhalten”, heißt es in dem Dokument.

 

Kommentar: Zu viel den Befürchtungen vieler Juden und Christen, dass Trump Jeruschalajim teilen wolle.

 

Quelle: jpost.com

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