BREAKING NEWS: USA erkennen jüdische Ortschaften in Jehuda und Schomron an und Netanjahu leitet Annektion ein

Nach der gestrigen Anerkennung leitet Israel die Annektion des Jordantals ein

Seit 2017 haben die Vereinigten Staaten die Vorreiterrolle, wenn es um die Anerkennung von jüdischem Eigentum geht. Ende 2017 erkannte Donald Trump Jeruschalajim als Israels Hauptstadt an und veranlasste 2018 die Umsiedlung der US-Botschaft am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels. Zu Purim diesen Jahres erkannte er den Golan als israelisches Hoheitsgebiet an. Gestern gingen die Amerikaner den nächsten Schritt.

In Washington kündigte Außenminister Mike Pompeo an, dass die USA ihre Richtlinie ändern. “Nach sorgfältiger Prüfung aller Seiten der juristischen Debatte stimmt diese Regierung mit Präsident Reagan überein”, sagte er bezogen auf Ronald Reagans Standpunkt, dass Siedlungen nicht von Natur aus illegal seien. “Die Errichtung israelischer ziviler Siedlungen im Westjordanland steht per se nicht im Widerspruch zum Völkerrecht.”

Benjamin Netanjahu sagte lobend: “Die Vereinigten Staaten haben eine wichtige Politik verabschiedet, die ein historisches Unrecht berichtigt, als die Trump-Regierung die falsche Behauptung, dass israelische Siedlungen in Judäa und Samaria völkerrechtlich von Natur aus illegal seien, eindeutig zurückwies.” Er ergänzte: “Diese Politik spiegelt eine historische Wahrheit wider – dass das jüdische Volk keine ausländischen Kolonialisten in Judäa und Samaria sind. Tatsächlich werden wir Juden genannt, weil wir das Volk von Judäa sind.” Die hebräischen Namen von ‘Judäa und Samaria’ sind ‘Jehuda und Schomron’.

Nachdem die USA 1 Jahr lang durch die Rechtsabteilung des Außenministeriums in Zusammenarbeit mit Experten für internationales Recht und Beamten verschiedener Regierungen den Sachverhalt geprüft hatten, gab Pompeo gestern abschließend das Ergebnis bekannt. Ausschlaggebend war eine Entscheidung der Obama-Administration, die die Verabschiedung der UN-Resolution 2334 im Dezember 2016 ermöglichte. Diese Resolution hatte die Tätigkeiten Israels als “flagrante Verletzung” des Völkerrechts dargestellt, die “keine rechtliche Gültigkeit haben.”

Die Obama-Administration hatte die jüdischen Ortschaften als ein Hindernis für den Frieden dargestellt. David Friedman, der US-Botschafter in Israel, glaubt hingegen, dass diese Entscheidung den Frieden zwischen Israel und den sog. ‘Palästinensern’ fördern könnte: “Ich glaube, dass sie dem israelisch-palästinensischen Konflikt Wahrheit und Klarheit verleihen und die Sache des Friedens voranbringen werden.”

Diese US-Politik sei nicht universell einsetzbar, beruhe laut Pompeo auf “den einzigartigen Fakten, der Geschichte und den Umständen, die durch die Errichtung ziviler Siedlungen im Westjordanland entstanden”. Er fordert beide Parteien zu Verhandlungen auf, um “eine Lösung zu finden, die die Sicherheit und das Wohlergehen von Israelis und Palästinensern gleichermaßen fördert und schützt. Die harte Wahrheit ist, dass es niemals eine gerichtliche Lösung des Konflikts geben wird, und Streitigkeiten darüber, wer völkerrechtlich richtig und wer falsch ist, werden keinen Frieden bringen. Dies ist ein komplexes politisches Problem, das nur durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gelöst werden kann.”

Netanjahu stellte sich zu diesen Worten: “Die Politik der Trump-Administration ist auch richtig, wenn sie besagt, dass diejenigen, die eine Rechtsgrundlage für die Siedlungen kategorisch bestritten haben, nicht nur die Wahrheit, die Geschichte und die Realität vor Ort leugnen, sondern auch die Sache des Friedens zurückstellen. Dies kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien erreicht werden.” Und fügte hinzu: “Israel ist weiterhin bereit und gewillt, Friedensverhandlungen mit den Palästinensern in Bezug auf alle Fragen des endgültigen Status zu führen, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, wird jedoch weiterhin alle Argumente in Bezug auf die Illegalität der Siedlungen zurückweisen.”

Wie sich die US-Entscheidung auf die Einführung des US-Friedensplans auswirke könne noch nicht gesagt werden.

 

Jedenfalls reagierte die EU sofort und bekräftigte ihre Sichtweise, dass die jüdischen Ortschaften im betroffenen Gebiet illegal seien: “Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik auf dem besetzten palästinensischen Gebiet ist klar und unverändert: Alle Siedlungstätigkeiten sind völkerrechtlich illegal und beeinträchtigen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden, wie von bekräftigt UN-Sicherheitsratsresolution 2334”, sagte die EU-Außenpolitikerin Federica Mogherini. Die EU hatte kürzlich ein Gesetz eingeführt, wonach alle Produkte aus diesen Gebieten gekennzeichnet werden müssen, eine moderne Neuauflage von “Kauft nicht bei Juden.” Aus den nachfolgenden Worten Mogherinis wird ersichtlich, dass die EU weiterhin die Zweistaatenlösung anstrebt: “Die EU fordert Israel auf, alle Siedlungstätigkeiten im Einklang mit seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht einzustellen. Die EU wird weiterhin die Wiederaufnahme eines bedeutsamen Prozesses hin zu einer Verhandlungslösung mit zwei Staaten unterstützen, die der einzig realistische und praktikable Weg ist, dies zu erreichen die legitimen Bestrebungen beider Parteien.”

 

Für die gegenwärtige Regierungskrise Israels nach 2 Wahlen, wird die Änderung der US-Politik in Bezug auf Jehuda und Schomron wohl keine direkten Auswirkungen haben. Experten sehen eine Annektion der Gebiete als Abschiedsschuss, sollte Gantz die Minderheitsregierung mit den Arabern zustande bekommen oder als Eröffnungssalve für einen 3. Wahlkampf. Dennoch ist die US-Erklärung zu diesem Zeitpunkt bestimmt nicht zufällig gewählt.

 

So verwundert es auch nicht, dass Benjamin Netanjahu heute seine Zustimmung gab, ein Gesetz zu verabschieden mit dem Israel die Souveränität über das Jordantal übernehmen soll. Er hatte schon vor der Wahl am 17. September gesagt, er wolle das Jordantal im Falle eines Sieges annektieren.

Der Likud-Politiker Sharren Haskel reichte einen Antrag ein, um die Gesetzesvorlage von der üblichen Wartezeit von 6 Wochen für die Annexion des Jordantals zu befreien, damit nächste Woche im Plenum darüber abgestimmt werden kann. Er forderte Blue and White, Israel Beytenu und Labour-Gesher auf, sich den Bemühungen des Likud anzuschließen, das Jordantal zu annektieren, “angesichts der einmaligen Chance, die wir vor uns haben”, mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

 

Während der rechte Block unvermittelt zur Tat schreitet, spricht er linke Block, inklusive der Vereinten Liste der Araber, von einer Besatzung. Ayman Odeh, Parteichef der Vereinten Liste, lehnte die Ankündigung der USA ab, dass “kein Außenminister die Tatsache ändern wird, dass die Siedlungen auf besetztem Land errichtet wurden, auf dem ein souveräner palästinensischer Staat von Israels Seite errichtet werden wird.” Tamar Zandberg (Demokratische Union) verspottete US-Politik. Als nächstes “werden die Vereinigten Staaten auch bekannt geben, dass die Sonne im Westen aufgeht”, sagte sie. “Trump hat Netanjahu ein weiteres Geschenk gemacht. Diese beiden sind eine Bedrohung für die Region und ihre Völker. Die Illegalität der Siedlungen wurde nicht von den USA festgelegt und Trump kann sie nicht legitimieren. Er oder Netanjahu können den Kampf gegen die Besatzung auch nicht aufhalten”, wetterte sie.

 

Quelle: jpost.com

2 Gedanken zu „BREAKING NEWS: USA erkennen jüdische Ortschaften in Jehuda und Schomron an und Netanjahu leitet Annektion ein

  • November 19, 2019 um 6:49 pm
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    Völkerrechtlich ist es normal im Krieg eroberte Gebiete dem eigenen Staatsgebiet hinzuzufügen, besonders wenn der betreffende Staat angegriffen wurde. Auch wenn die Uno völlig verblendet ist gegenüber Israel ist, GOTT findet offensichtlich immer Wege Seinen Willen für seinen Augapfel Israel wahr werden zu lassen. Ich bin kein Fan von Donald Trump, aber wenn der HERR ihn als sein Werkzeug gebraucht, finde ich es sehr gut. PREIS dem HERRn!

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    • November 19, 2019 um 6:53 pm
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      Bei Donald Trump habe ich festgestellt, dass er übernatürlich gehasst und auch extrem viel Negatives über ihn berichtet wird. Dafür muss es einen Grund geben. Ich denke Gott gebraucht ihn sehr, um seinen Heilsplan voranzutreiben. Wenn ich die Reaktion der EU und die UN sehe, ist er mir 100mal lieber.

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