US-Sicherheitsberater sieht US-Friedensplan vor den Wahlen nicht als Einmischung

kommt der Friedensplan tatsächlich vor den Wahlen? Es könnte sein…

Gestern gab der US-Spitzenpolitiker Axios bekannt, dass die Veröffentlichung des langerwarteten US-Friedensplans ‘Deal of the Century’ vor den israelischen Wahlen laut dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Robert O’Brien, nichts mit dem israelischen Wahlkampf zu tun hat.

O’Brien teilte i24NEWS mit, dass die Veröffentlichung nicht an die Innenpolitik des Staats Israel oder an die Politik der sog. ‘Palästinenser’ gekoppelt sei. “Wir konzentrieren uns nicht auf den israelischen Wahlkalender oder darauf, wann die Palästinenser eine Wahl haben”, wurde er zitiert.

Er sagte auch, dass die US-Regierung sich voll und ganz bewusst sei, dass die Veröffentlichung des US-Friedensplans kein einfacher Prozess sein würde, da ‘palästinensische’ Fraktionen ihn lange Zeit für tot erklärt hatten, bevor er überhaupt veröffentlicht war.

Die Äußerungen O’Briens resultierten aus einer Erklärung von Benjamin Gantz, Blau-Weiß. Letzten Mittwoch sagte Gantz, dass eine Veröffentlichung von Trumps Friedensplan vor der Wahl in Israel am 2. März eine direkte Einmischung der USA in die israelische Politik bedeuten würde.

Während der wirtschaftliche Teil des Plans im Sommer 2019 veröffentlicht wurde, hat das Weiße Haus signalisiert, dass es warten möchte, bis Israel eine neue Regierung bildet, um den politischen Aspekt des Deals zu veröffentlichen. Nun sind jedoch schon 2 Wahlen gescheitert und es gibt immer mehr Gerüchte, die den Druck auf die USA erhöhen. Druck kommt aber auch aus den USA selbst, denn dort stehen im November auch Wahlen an und die Trump-Administration möchte den Friedensplan vor dem eigenen Wahlkampf gerne in trockenen Tüchern haben.

 

Quelle: i24news.tv

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