BREAKING NEWS: US-Friedensplan ist auf dem Weg

die Veröffentlichung des US-Friedensplans in den kommenden Wochen ist wahrscheinlicher als je zuvor

Um den langerwarteten US-Friedensplan war es in den vergangenen Monaten nach der israelischen Wahl, die erneut scheiterte, ziemlich ruhig geworden. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Sache, denn 10 Monate vor den Präsidentschaftswahlen in den USA erwägt die Trump-Administration, ihren Friedensplan in den kommenden Wochen vor den israelischen Wahlen am 2. März vorzulegen. Die Veröffentlichung wird wahrscheinlich mit Benjamin Netanjahu koordiniert, um den größtmöglichen Nutzen zu erzielen oder das Schadensrisiko zu senken.

Die Überlegungen der Trump-Administration sind klar. Wenn es im März eine israelische Wahl gibt, wird es wahrscheinlich frühestens im Mai eine Regierung geben, die die Veröffentlichung den Präsidentschaftswahlen sehr nahe bringt. Dies würde allerdings voraussetzen, dass nach der Wahl eine Regierung gebildet wird. Dies war bei den vergangenen 2 Wahlen nicht erreicht worden. Rabbis hatten mehrfach vorausgesagt, dass es keine Regierung mehr geben werde, sobald Israel 70 Jahre alt sein würde, da dies die kurze Übergangszeit sei, bevor der Messias kommen würde. Für Donald Trump würde sich der vorgestellte oder sogar schon unterzeichnete US-Friedensplan für seine eigene Wahl gut machen und ihm mehr Freiheit geben, sich auf seinen Wahlkampf zu konzentrieren.

Während sich das Weiße Haus in den ersten beiden Wahlperioden in Israel zurückhielt, könnte es zu viel sein, auf das Ende eines 3. Versuchs zu warten. Der stellvertretende Assistent des Präsidenten Avi Berkowitz war diese Woche in Israel und traf sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem blau-weißen Führer Benny Gantz, um über die Umsetzung des Plans zu sprechen.

Jedoch sind Avi Berkowitz und Jared Kushner, die wichtigsten Befürworter des Plans, sehr eng auf Benjamin Netanjahu und den Botschafter in den USA, Ron Dermer, abgestimmt. Es scheint auch klar zu sein, dass Trump möchte, dass Netanjahu Premierminister bleibt, denn kurz vor den 1. Wahlen 2019 hatte er die Souveränität Israels über den Golan anerkennt. Deshalb ist davon auszugehen, dass er die Veröffentlichung mit Netanjahu gemeinsam koordiniert.

Wie sich der Plan auf die bevorstehenden Wahlen in Israel auswirken könnte, ist interessant. Denn nach dem, was darüber bekannt ist, scheint er beispiellos zu sein. Normalerweise erfordert ein von den USA vorgeschlagener Friedensplan große Zugeständnisse von Israel, die Israels Sicherheit gefährden.

Jedoch arbeiten Kushner und Berkowitz nach dem Prinzip, dass zwischen Israel und den USA kein Tageslicht herrscht, und der Plan wird wahrscheinlich nur wenige, falls überhaupt, Zugeständnisse von Israel verlangen. Sie werden wahrscheinlich zustimmen, dass Israel Teile des Westjordanlands annektiert, vielleicht sogar alle großen Siedlungsblöcke.

Für Trumps Wahlkampf würde die Veröffentlichung des Friedensplans ihm wahrscheinlich bei seiner pro-israelischen Basis der evangelikalen Wähler helfen. Die näherrückenden US-Wahlen machen die baldige Veröffentlichung des Plans wahrscheinlicher als jemals zuvor. Aufgrund der häufigen Verschiebungen ist die Veröffentlichung allerdings wohl erst sicher, wenn sie geschieht. Das wird bald geschehen.

 

Quelle: jpost.com

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