BREAKING NEWS: Netanjahu und Cohen trafen Pompeo und Bin Salman in Saudi-Arabiens NEOM um Normalisierung zu besprechen

seit längerem wird es wärmer zwischen Israel und Saudi-Arabien

Seit dem US-Präsident Donald Trump seinen Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt hat kam Bewegung in den Nahostkonflikt, der seit Jahrzehnten unlösbar schien. Zuerst schlossen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain Frieden mit Israel und unterzeichneten diesen feierlich auf dem Rasen des Weißen Hauses. Kurze Zeit später folgte Sudan. Es wird erwartet, dass auch Saudi-Arabien bald die Beziehungen mit Israel normalisieren wird, denn das Königreich erlaubte es Israel erstmals den Luftraum zu nutzen, um die VAE zu erreichen. Bereits im Januar diesen Jahres erlaubte Saudi-Arabien israelischen Touristen das Land zu besuchen. Im Sommer verhandelten Israel und Saudi-Arabien dann über die Kontrolle auf dem Tempelberg. Ende Oktober sagte Mossadchef Yossi Cohen, dass Israel und Saudi-Arabien kurz vor der Normalisierung stünden. Am Wochenende flog er als Begleitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ins Königreich, um diese zu besprechen.

Am Sonntagabend flogen die beiden nach Saudi-Arabien, um den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und US-Außenminister Mike Pompeo, der vor wenigen in Israel war, zu treffen. Während des Besuchs in Saudi-Arabiens Megacity NEOM, die sich im Bau befindet, diskutierten sie mit Bin Salman und Pompeo über die Normalisierung und die Bedrohung aus dem Iran. Der Iran hatte am 14. November neue weiterentwickelte Zentrifugen in der Anlage Natanz in Betrieb genommen und damit den Atomdeal erneut gebrochen. Zusätzlich präsentierte der Iran jetzt ein neues schweres Kriegsschiff, dass mit Helikoptern und Raketen bestückt ist. Das iranische Regime sorgt dafür, dass sich Israel und die Golfstaaten annähern, weil sie es als gemeinsamen Feind betrachten. In Bezug auf die Normalisierung sollen nach den Aussagen eines saudischen Beamten noch keine Vereinbarungen getroffen worden sein. 

Netanjahus Stellvertreter Benjamin Gantz wurde anscheinend nicht über die Reise informiert, eben sowenig wie Außenminister Gabi Ashkenazi. Damit setzte Netanjahu den Trend fort, Gantz und Ashkenazi nicht über wichtige diplomatische Entwicklungen zu informieren. Auch über die vorangegangenen Verhandlung mit den VAE und Bahrain vor Normalisierung ließ Netanjahu die beiden in Unwissen. Statt sie mitzunehmen zog Netanjahu am vergangenen Wochenende die Gesellschaft des Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad vor.

Laut Quellen aus der Nähe von Gantz und Ashkenazi, sollen die beiden gesagt haben, dass sie nicht verärgert darüber seien, wieder im Dunkeln gelassen zu werden. Gantz kritisierte jedoch den Besuch von Netanjahu: “Den geheimen Flug des Premierministers bekannt zu geben, war unverantwortlich.” Er sagte: “Das würde ich als Premierminister nicht tun, und so habe ich mich auch nie verhalten. Ich denke, die Bürger Israels sollten sich Sorgen machen.” Über den Deal im September sagte Gantz noch: “Es ist unangemessen, dass mir der Deal nicht im Voraus mitgeteilt wurde, aber was zählt, ist, dass der Deal überhaupt abgeschlossen wurde.” Er ergänzte damals: “Es gibt einen Unterschied zwischen einer grundlegenden Überraschung aus dem Nichts, erstaunt zu sein, was das nicht war, und einer situativen Überraschung, dass es jetzt passiert ist.” 

Gantz wurde von Netanjahus Mitarbeitern für die Bildung eines Ministerkomitees kritisiert, um den Kauf von U-Booten zu untersuchen, während Netanjahu auf dem Weg nach Saudi-Arabien war.

Netanjahus Social-Media-Berater Topaz Luk twitterte: “Während Gantz Politik macht, schließt Netanjahu Frieden.”

Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan bestritt übrigens auf Twitter, dass das Treffen stattgefunden habe. Er sagte, dass nur saudische und amerikanische Beamte anwesend waren und dass die Normalisierung mit Israel erst nach “einem dauerhaften und umfassenden Friedensabkommen zwischen den Palästinensern und den Israelis einschließlich der Errichtung eines palästinensischen Staates an den Grenzen von 1967” erfolgen würde. Jedoch bestätigte der israelische Bildungsminister Yoav Gallant das Treffen in einem Interview und nannte es eine “erstaunliche Leistung” und “eine Angelegenheit von großer Bedeutung”.

Die Hamas und der ‘palästinensische’ Islamische Dschihad verurteilten unterdessen Netanjahus Besuch in Saudi-Arabien aufs Schärfste und nannten ihn einen gefährlichen Präzedenzfall.

Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri sagte, die Berichte über Netanjahus Besuch in Saudi-Arabien seien “gefährlich”. Er forderte Saudi-Arabien auf, zu klären, was “wegen der Beleidigung der Nation und der Verschwendung palästinensischer Rechte” geschah.

Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, warnte, dass “Versuche, die Normalisierung zwischen Israel und den arabischen Ländern als Ersatz für den Frieden mit den Palästinensern darzustellen, eine Flucht vor der Wahrheit sind”. Er sagte, die ‘Palästinenser’ seien “traurig über die Nachricht, dass arabische Länder über die Eröffnung von Botschaften in Israel sprechen”.

Ein hochrangiger ‘palästinensischer’ Beamter sagte: “Wir sind uns bewusst, dass die Saudis die Entscheidungen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel unterstützt haben”. Und ergänzte: “Wir glauben auch, dass das Treffen zwischen Netanjahu und bin Salman nicht das erste seiner Art war. Wir hoffen jedoch, dass Saudi-Arabien nicht in den Normalisierungszug einsteigt. Die Saudis haben klargestellt, dass sie keine Beziehungen zu Israel aufnehmen werden, bis die palästinensische Frage gelöst ist.”

 

Kommentar: Dass Netanjahu weder Gantz noch Ashkenazi in seine Pläne einweihte noch sie als Begleitung auswählte, zeigt mir, wie zerrüttet die Lage in der Einheitsregierung ist. Diese Regierung ist alles andere als stabil und hat es bis heute nicht geschafft, den Haushalt zu verabschieden, was demnächst zur 4. Wahl führen könnte. Auch wenn mit Saudi-Arabien noch keine Vereinbarungen getroffen wurden, so gehe ich doch davon aus, dass ein paar Schritte auf dem Weg zur offiziellen Normalisierung gegangen wurden. Möglich ist auch, dass man erst das offizielle Ergebnis der US-Wahl abwartet, bevor man diesen Schritt wagt.

 

Quellen: jpost.com, jpost.com, jpost.com, jpost.com und jpost.com

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