BREAKING NEWS: Ist Gantz’ Minderheitsregierung vom Tisch?

politisch gesehen immer noch kein Land in Sicht

In dem bisher schon fast 1 Jahr andauernden Wahlchaos hatte die 3. Wahl zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt, was Benjamin Gantz dazu veranlasste eine Minderheitsregierung, die auf die arabische Vereinte Liste angewiesen ist, auf den Weg zu bringen. Dies sorgte bereits für heftige Kritik, denn viele arabische Politiker sind nur in der israelischen Politik tätig, um dem Staat Israel zu schaden. Doch ist Benjamin Gantz’ Wunsch Benjamin Netanjahu loszuwerden so groß, dass er sogar mit den Feinden Israels gemeinsame Sache machen würde. Nun erhielt dieses Vorgehen einen Schlag.

Gescher Führer Orly Levy-Abecassis verließ gestern die Labor-Gescher-Meretz Allianz und sagte, dass sie nicht eine Minderheitsregierung unterstützen würde, die von den Arabern abhängig sei.

Während des Wahlkampfes sagte Levy-Abecassis noch, dass sie kein Problem damit habe, eine von der Gemeinsamen Liste unterstützte Minderheitsregierung zu unterstützen, gab jedoch am Dienstag auf Facebook bekannt, dass sie vor dem Rennen privat das Gegenteil gesagt habe.

Obwohl sie während der Kampagne Gantz befürwortet und Netanyahu kritisiert hatte, äußerte sie gestern heftige Kritik an Gantz: “Wir alle sind Zeugen von Führungskräften, die versprochen haben, glaubwürdig und verantwortungsbewusst zu handeln, wenn sie sich heutzutage mit beschämender Werbung [der gemeinsamen Liste] befassen”. Levy-Abecassis schrieb: “Sie sind bereit, jeden Preis zu zahlen, um eine Minderheitsregierung zu bilden, auch wenn sie auf unzuverlässige Menschen angewiesen ist.”

Mitglieder von Blue and White, Labour und Meretz zeigten sich empört über Levy-Abecassis konträre Aussagen. Tamar Zandberg von Meretz nannte sie eine Rassistin und sagte, sie müsse die Knesset verlassen. Vom Likud wurde sie gelobt. Likud-Minister Ze’ev Elkin schrieb auf Twitter: “Die wahnhafte Idee einer von MK Ahmad Tibi und seinen Freunden abhängigen Minderheitsregierung ist offenbar gestorben”.

Gantz hat ohne Levy-Abecassis und die rebellischen blau-weißen MKs Zvi Hauser und Yoaz Hendel nicht genug Unterstützung, um eine Minderheitsregierung zu bilden.

 

UPDATE 12/03/2020: Orly Levy-Abecassis wird als moderne Königin Chadassa (Esther) angesehen, denn sie verhinderte an Purim im Alleingang eine politische Katastrophe, die Israel unter die Herrschaft einer Haman-ähnlichen Macht gebracht hätte, die auf die Zerstörung der Erhaltung der Thora abzielte. Am Dienstag kündigte Aymen Odeh, der Vorsitzende der Gemeinsamen Liste, die wichtigste Bedingung an, um überhaupt Gespräche mit Gantz aufzunehmen. Er forderte ein totales Verbot aller jüdischen Besuche auf dem Tempelberg: “Wir haben eine klare Position zum Thema der Al-Aqsa-Moschee. Wir wollen, dass alle Besuche extremistischer Siedler (d.h. aller Juden) in der Moschee eingestellt werden. Dies ist etwas, das während der Netanjahu-Ära begann, und wir wollen, dass der Status quo wiederhergestellt wird. Al-Aqsa ist eine muslimische Kultstätte, und Ostjerusalem sollte die Hauptstadt des palästinensischen Staates sein. Wir werden uns in der gegenwärtigen Phase [der Verhandlungen] auf das Thema al-Aqsa konzentrieren.” Levy-Abecassis hat mit ihrem Ausstieg diese Pläne vereitelt.

Mosche Ya’alon von Blau-Weiß gab inzwischen ganz offen zu, dass die Entfernung Netanjahus das oberste Ziel ist: “Die Wahlergebnisse versetzen uns in die Lage zu entscheiden, welches Wahlversprechen gebrochen werden soll. In dieser Situation ist die Entfernung von Netanjahu das Hauptziel. Wir haben keine andere Wahl, als uns auf die gemeinsame Liste zu verlassen.”

 

Kommentar: Bisher scheint es keine Möglichkeit zu geben aus dem politischen Patt herauszukommen. Mehrere Rabbis hatten dies vorausgesagt, weil Israel die 70 Jahre überschritten hatte und es ab dort nur noch eine Übergangsregierung geben würde, bis der Messias kommen würde. Eine 4. Wahl ist bereits im Gespräch. Sollten die Rabbis recht behalten? Ich halte es inzwischen für wahrscheinlich.

 

Quelle: jpost.com

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.