BREAKING NEWS: Israels Notregierung wurde vereidigt

Gestern wurde nach über 500 Tagen der politischen Unsicherheit Israels eine neue Regierung vereidigt. Zuvor hatten sich Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz nach einer bisher einzigartigen und uneindeutigen 3. Wahl auf eine Notstandsregierung geeinigt. Damit ist nicht nur eine drohende 4. Wahl abgewendet, sondern auch die Möglichkeit gegeben, dass Israel den Souvernitätsanspruch auf Jehuda und Schomrom (Judäa und Samaria) geltend machen kann, der auch vom US-Friedensplan unterstützt wird. Zum kürzlichen 72. Jahrestag hatten die USA Israel erneut ermutigt, diesen Schritt zu gehen. Ab Juli kann die Knesset sich damit befassen.

Benjamin Netanjahu wurde durch das Vertrauensvotum der Knesset erneut zum Chef der Regierung ernannt und legte daraufhin zum 5. Mal den Amtseid ab. Nach 18 Monaten wird er dann, wenn alles so läuft, wie es vereinbart wurde von Benjamin Gantz abgelöst werden, der jetzt den Posten des Verteidigungsministers bekommen hat. 

“Das Volk wollte Einheit, und das ist es, was es bekommen hat”, sagte Netanjahu gegenüber dem Parlament und rief den Wunsch in Erinnerung, eine 4. Wahl seit April 2019 in der Coronakrise zu vermeiden. Er fügte hinzu, dass “es an der Zeit ist, die israelische Souveränität zu erweitern” und kündigte damit an, sein Wahlversprechen einzuhalten.

Nach ihm sagte Gantz: “Schließlich gibt es eine Regierung in Israel, die längste politische Krise in Israel ist jetzt vorbei und es ist Zeit, diese Ära der Fragmentierung und Anstiftung zu beenden und die Ära der Einheit und Versöhnung zu beginnen.”

Der inzwischen 70-jährige Netanjahu ist Israels dienstältester Führer. Er kam 1996 zum 1. Mal an die Macht und hat seit 2009 3 ununterbrochene Amtszeiten. Auch wenn er bei vielen Vertrauen genießt, muss er sich doch am 24. Mai der Anklage seiner Gegner wegen angeblicher Bestechung, Vertrauensbruch und Betrug vor Gericht stellen. Netanjahu bestreitet die Vorwürfe.

Die neue Regierung hat 36 Minister und ist damit die Regierung mit den meisten Ministerposten in der Geschichte Israels. Sie spiegeln die zähen Verhandlungen und den langen Kampf um die Macht wider.

 

Kommentar: Was viele nicht mehr für möglich gehalten haben, ist nun Realität geworden. Diese Notregierung wäre ohne die Coronakrise vermutlich nie zustande gekommen. Sie ermöglicht Israel mehr Handlungsfreiheit und die Souveränität über die Gebiete westlich des Jordans geltend zu machen. Wie lange diese Regierung halten wird müssen wir abwarten, ebenso, ob Gantz Netanjahu tatsächlich ablösen wird. Rabbis hatten prophezeit, dass Netanjahu dem Messias die Macht übergeben würde und dass es vorher nur noch eine Übergangsregierung geben würde. Außerdem wurde prophezeit, dass 2 Benjamins um die Macht kämpfen würden, aber es keinem gelingen würde, sie an sich zu reißen. Das hat sich insofern erfüllt, als dass sie sich nun die Macht teilen.

 

Quelle: israelhayom.com

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