Hohes Gericht gibt grünes Licht für Koalition

nach über einem Jahr politischer Irrfahrt ist endlich Land in Sicht

Nach langem Hin und Her und 3 Wahlen, die es bisher brauchte, um eine neue Regierung zu wählen, kamen Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz zu einem Koalitionspakt, um eine Notstandsregierung zu bilden, die auch die Herausforderung in der Coronakrise meistern soll. Bevor diese Regierung inkrafttreten konnte, musste das Oberste Gericht Israel entscheiden, ob dies rechtens sei. 

Am vergangenen Mittwoch gab das Gremium des Obersten Gerichtshofs gegen Mitternacht seine Zustimmung zur Bildung der neuen Regierung. Das 11-köpfige Team befasste sich mit dem Koalitionsabkommen der beiden Perteiführer, das als kontrovers gilt, und entschieden darüber, ob ein Ministerpräsident, der unter Anklage steht, eine neue Regierung bilden darf. Gegen Netanjahu wurden Korruptionsvorwürfe erhoben, die einen weiteren Versuch seiner Gegner darstellen, ihn aus dem Weg zu räumen.

Die Richter kamen einstimmig zu dem Ergebnis, dass sie nicht eingreifen könnten, trotz der “anhängigen schweren Anklage” gegen Netanjahu und den kontroversen Aspekten des Koalitionsabkommens. Die Richter sagten, es gäbe einen zweiteiligen Test, um Netanjahu grünes Licht zu geben. Zum einen sei ein Premierminister für den Posten nur disqualifiziert, wenn er verurteilt wurde und alle Berufungen für ihn erfolglos waren. Zum anderen könne das Gericht das Ermessen einer Ernennung noch überprüfen. Dann stellte sich die Frage, wer den Premierminister ernennt. Die Richter entschieden, dass die Knesset das Gremium ist, das den Premierminister ernennt und sie würden der politischen Entscheidung großen Respekt zollen müssen.

Auch katastrophale Folgen, die für das Gericht möglich seien, wenn sie in den Prozess eingriffen, haben wohl die Entscheidung beeinflusst. Der Fall müsse viel extremer sein, um ein Eingreifen des Gerichts zu rechtfertigen.

Theoretisch ist es aber möglich, dass durch diesen 2. Schritt der rechtlichen Analyse, die Fähigkeit der Richter bestehen bleibt, einen künftig angeklagten Premierminister zu entlassen. Die Richter machten allerdings deutlich, dass sie nicht in der Stimmung waren, den Willen der Knesset herauszufordern. In Israel ist kaum jemand gewillt, zur 4. Wahl zu gehen.

 

Kommentar: Die neue Regierung soll nächste Woche Mittwoch vereidigt werden. Nach dem langen Prozess von über einem Jahr, den es bisher gebraucht hat, um eine neue Regierung zu bilden, glaube ich erst an eine neue Regierung in Israel, wenn diese auch vereidigt ist. Mehrere Rabbis hatten vorausgesagt, dass es in Israel keine neue Regierung mehr geben würde, sobald Israel die 70 Jahre erreicht und die Übergangszeit vor der Ankunft des Messias beginnen würde. Was nächste Woche passieren wird, weiß ich nicht, ich beobachte es einfach.

 

Quelle: jpost.com

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