Blau-Weiß lehnt Einheitsregierung ab und plant Knesset zu übernehmen

die politische Wüstenwanderung dauert an

Nach der 3. Wahl Anfang März, die die politische Pattsituation nicht lösen konnte, wurden verschiedene Versuche unternommen, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Die angestrebte Minderheitsregierung angeführt von Blau-Weiß mit der Vereinten Liste (Araber) kam nicht zustande. In der Coronakrise schlug Benjamin Netanjahu vor, eine Einheitsregierung zu bilden, um der Bedrohung begegnen zu können. Diese wurde jetzt von Benjamin Gantz abgelehnt, der selber den Posten des Premierministers haben möchte, statt sich Netanjahu unterzuordnen. Auch auf den Wechsel nach einer verabredeten Zeit ging er nicht ein. Stattdessen setzt er jetzt auf eine neue Strategie.

Blau Weiß ist offen dafür, die derzeitige Regierung um 6 Monate verlängern zu lassen, in dieser Zeit würde man weiter versuchen ein Gesetz voranzutreiben, das verhindert, dass ein Angeklagter Premierminister werden kann. Statt mit Benjamin Netanjahu in der Krise zu kooperieren, will die Partei von Benjamin Gantz nun versuchen, die Kontrolle über die Knesset zu übernehmen. Dazu soll der Knessetsprecher Yuli Edelstein durch den Gesetzgeber von Blau-Weiß, Meir Cohen, ersetzt werden. Der Likud hatte bereits gedroht, dass ein solcher Plan die Gespräche über die Bildung einer Einheitsregierung zum Erliegen bringen würde. Noch letzte Woche hatte sich Gantz bereit erklärt, sich dem Angebot Netanjahus einer Einheitsregierung unter ihm anzuschließen und ihn nach einer festgesetzten Zeit als Premierminister abzulösen. Nach Kritik durch eigene Anhänger zog sich Gantz nun zurück.

“Zuerst werden wir die israelische Demokratie wieder zum Laufen bringen – und später werden wir eine Regierung bilden, die sich mit dem Coronavirus und den anderen Herausforderungen befasst, die auf dem Spiel stehen”, schrieb er gestern auf Facebook. “Wir dürfen nicht zulassen, dass die Coronavirus-Krise, die gründliche medizinische, soziale und wirtschaftliche Aufmerksamkeit erfordert, die israelische Demokratie mit Füßen tritt. Nicht unter meiner Aufsicht.”

Gantz befürchtet, dass er wenn er einer von Netanjahu geführten Regierung zustimmen würde, dies für ihn den politischen Selbstmord bedeuten würde, weil er das 5. Rad am Wagen wäre. Die Koalitionsgespräche haben in den letzten Tagen aufgehört und es werden im Moment keine weiteren Treffen erwartet.

Der Weg den Blau-Weiß jetzt eingeschlagen hat, scheint alternativlos zu sein. Die rechten Parteien unterstützen Netanjahu nach wie vor, trotz der Kritik, die seiner harten Linie folgt. Dass Netanjahu durch ein anderes Likudmitglied ersetzt würde, ist nicht in Aussicht.

Und so hat Yair Lapid, der Vorsitzende von Yesh Atid, eine der Parteien des Blau-Weiß-Bündnisses begonnen, ein Gesetz zu verabschieden, das die politische Situation für 6 Monate einfrieren und dann den Prozess der Koalitionsbildung wieder aufnehmen würde. Dieser vorübergehenden Notregierung würde Blau-Weiß nicht beitreten, aber die entsprechenden Gesetzesvorlagen unterstützen.

Einige Gesetzgeber von Blau-Weiß denken, dass das Bündnis keinen wirklichen Einfluss auf eine Notstandsregierung haben würde. Sie ziehen es vor, Netanjahu mit der Coronavirus-Krise allein fertig werden zu lassen. Stattdessen will Blau-Weiß die Knesset kontrollieren und dabei helfen, Gesetze zu verabschieden, die verhindern, dass jemand, der unter Anklage steht, als Premierminister fungiert.

 

Kommentar: Seit fast einem Jahr befindet sich Israel nun in einem Zustand, in dem keine Regierung zustandekommt. Bereits mehrere Rabbis hatten vorhergesagt, dass sobald Israel das besondere Alter von 70 Jahren erreichen würde, die vormessianische Zeit beginnen würde, in der es nur noch eine Übergangsregierung geben würde. Auch die beiden Benjamins die gegeneinander um die Macht kämpfen würden, sagten die Rabbis voraus. Jedoch werde Netanjahu der letzte Premierminister Israels sein, der dem Messias die Schlüssel überreichen werde.

Ich erwarte ehrlich gesagt nicht, dass in Israel noch eine normale Regierung gebildet werden kann, bevor Jeschua wiederkommt. Es ist schon erstaunlich, dass Israel mit dem Überschreiten des 70. Jahrestag in politischer Unsicherheit gekommen ist. 

 

Quelle: haaretz.com

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